DS/0822/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welchen Gestaltungsspielraum hat der Bezirk bezüglich einer möglichen Reduzierung der Anzahl, Größe und Standorte der Werbeflächen und welche Verträge binden ihn hinsichtlich Außenwerbung? WiBO Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden
SA/132/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele Obdachlose wurden in den letzten 4 Jahren auf Grund von Platzmangel in Pensionen/Hostels oder anderen touristischen Etablissements untergebracht? Bitte für die einzelnen Jahre getrennt angeben. Da der Bezirk über keine bezirkseigenen Obdachlosenheime verfügt, müssen alle Wohnungslosen stadtweit in gewerblichen
SA/140/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Kontrolliert das Ordnungsamt das "Falschparken" von Autos schwerpunktmäßig in bestimmten Kiezen? Aufgrund fehlender Kapazitäten wird künftig eine flächendeckend gleichmäßige Präsenz des Außendienstes des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk nicht mehr möglich sein, so dass tatsächlich sowohl im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs
DS/0627/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg- Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Begründung: Egal ob Karneval der Kulturen, CSD oder Myfest - die Folgen
DS/0471/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen von „Kiezdetektive – Kinderbeteiligung für eine gesunde und zukunftsfähige Stadt“ ein Projekt speziell für Kinder mit Behinderung durchzuführen. Dafür sind Einrichtungen, die mit Kindern mit Behinderung arbeiten (Kitas, Betreuungseinrichtungen etc.) als Kooperationspartner zu gewinnen und die üblichen Begehungen, Ideensammlungen (Probleme und
DS/0383/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit Schwimmvereinen und Schulen zusätzliche Schwimmkurse für Grundschulkinder angeboten werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, ob es Schwimmzeiten gibt, die dafür bereitstehen. Der BVV ist im November 2012 zu berichten. Begründung: Im Bezirk gibt es Grundschulkinder, die
DS/0198/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Schulen des Bezirks sind Mitglied in dem Projekt "Schule ohne Rassismus"( SOR) und welche sind dies aktuell? Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Schulaufsicht, haben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Zeit von Dezember 2004 bis Dezember 2011 folgende
DS/0063/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1.) Werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Kontrollen von Tageseltern durchgeführt, die sich auf die neuen Anforderungen der EU-Verordnung Nr. 178/2002 beziehen oder sind solche in nächster Zeit geplant? 2.) Die EU hat mittlerweile betont, dass Tageseltern von dieser EU-Norm nicht erfasst sind; auf welcher rechtlich gesicherten
DS/2109/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bilanz über die bisherige Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu erarbeiten, ein Fazit zu ziehen und die weitere Arbeit auch hinsichtlich einer stärkeren Ausrichtung auf neue Formen der Beteiligung von Jugendlichen aus zu richten. Der BVV ist bis
Drs. Nr.: DS/2054/III Mündliche Anfrage 1. Welche Zwischenbilanz zieht das Bezirksamt hinsichtlich der Umsetzung des 2008 eingeführten „Berliner Projektfonds kulturelle Bildung“? Das Bezirksamt zieht eine grundsätzlich positive Bilanz des 2008 eingeführten „Berliner Projektfonds kulturelle Bildung“: Es ist gelungen, durch die Einführung der 3 verschiedenen Fördersäulen vielfältige künstlerische Aktivitäten an Schulen und mit SchülerInnen