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DS/0577/V – Personalaufwuchs beim Ordnungsamt – werden ausfinanzierte Stellen auch besetzt?

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt unternommen um die ausfinanzierten Stellen beim Ordnungsamt (AOD) tatsächlich zu besetzten? 2. Welche Planungen gibt es bezüglich der Besetzung der absehbaren zusätzlichen 8,5 Ordnungsamtsstellen aus den Landeshaushaltsberatungen? 3. Wann ist damit zu rechnen das der geplante Personalaufwuchs beim

Von |2018-07-05T15:11:08+02:0005.07.2018|
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DS/0568/V – Kooperation des Bezirks mit ver.di zur beruflichen Integration von Geflüchteten in bezirkliche Behörden und Einrichtungen

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Projekt „Gute betriebliche und berufliche Integration von Geflüchteten in kommunalen Betrieben und Verwaltungen“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihren Partnern eine Kooperation zu vereinbaren, die Geflüchteten eine Ausbildung und ggf. eine Beschäftigung in Behörden und Einrichtungen des Bezirks ermöglicht.

Von |2018-07-04T17:53:43+02:0004.07.2018|
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DS/0567/V – Berlin-Pass verlängern im Bürgeramt Kreuzberg

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bürgeramt Kreuzberg wird die Bürger*innenfreundlichkeit verbessert, indem es die Verlängerung von Berlin-Pässen ohne Terminvereinbarung und ohne Wartezeit ermöglicht. Begründung: Wer seinen Berlin-Pass verlängern möchte, erhält in der Info-Zentrale des Bürgeramts Kreuzberg manchmal eine Wartenummer mit unbestimmter Wartezeit oder auf eine Terminanmeldung oder die

Von |2018-07-04T17:49:02+02:0004.07.2018|
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DS/0566/V – Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen

Initiator*in: B'90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden.

Von |2018-07-04T17:44:45+02:0004.07.2018|
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DS/0565/V – Mehr Bäume für den Rudolfkiez – freigewordene Flächen begrünen

Initiator*in: B'90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Straßen des Rudolfkiezes in Friedrichshain auf jeder 10. Parkfläche eine Baumscheibe anzulegen und darin jeweils einen Baum zu pflanzen. Außerdem sollen die Baumscheiben nach Möglichkeit so gestaltet werden, dass die spätere Begrünung durch interessierte Anwohner*innen erleichtert wird. Dazu könnten

Von |2018-07-04T17:38:21+02:0004.07.2018|
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DS/0564/V – Dach- und Fassadenbegrünung bei Genehmigung zukünftiger Bauvorhaben

Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie bei zukünftigen Bauvorhaben Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünungen verpflichtend aufgenommen werden können, sofern das Dach nicht für Anlagen zur Stromgewinnung genutzt wird. Ziel soll sein, bei allen zukünftigen Bebauungen im Bezirk mindestens entweder Dach- oder Fassadenbegrünung oder

Von |2018-07-03T17:01:34+02:0003.07.2018|
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DS/0562/V – Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln

Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD, Jutta Schmidt-Stanojevic,  Regine Sommer-Wetter, Frank Vollmert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bestrebungen der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule, vollständige Gemeinschaftsschule ( mit Grundstufe und gymnasialer Oberstufe) zu werden, zu unterstützen und entsprechende Schritte in Zusammenarbeit mit der Schule und der zuständigen Senatsverwaltung in die Wege zu leiten. Bei der

Von |2018-07-03T16:57:40+02:0003.07.2018|
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DS/0538/V – Interkulturelle Öffnung der Bezirksverwaltungen

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Familie, Personal und Diversity Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Was versteht das Bezirksamt unter "Interkultureller Öffnung der Verwaltung" (IKÖ), die im Koalitionsvertrag der Berliner Regierung verankert ist und sich u.a. auch auf die bezirklichen Verwaltungen bezieht? Gem. § 4 (3) PartIntG

Von |2018-07-03T16:42:22+02:0003.07.2018|
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DS/0535/V – Elektronische Schülerdatenübermittlung jetzt sicher?

Initiator: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Verschickt oder empfängt das Bezirksamt hochsensible Schülerdaten auf Postkarten (analog) oder in unverschlüsselten E-Mails (digital)? 2. Konkreter: Beim elektronischen Datenaustausch von Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarfen zwischen den bezirklichen Schulen und dem Schulamt monierte

Von |2018-07-03T16:31:26+02:0003.07.2018|
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DS/0533/V – Leseprojekte an Grundschulen des Bezirks

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Welche Leseprojekte werden im Bezirk finanziert? Seitens des Schul- und Sportamtes werden keine gesonderten Leseprojekte finanziert. Auf Nachfrage hat mir der der Bereich Koordinierung Frühe Bildung und Erziehung des Jugendamtes mitgeteilt, dass auch

Von |2018-07-03T16:12:14+02:0003.07.2018|
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