Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Im Hauptausschuss vom 22.01.2025 hat Staatssekretär Kühne in Aussicht gestellt, dass eine Lösung für den Erhalt der Reinhardswald-Grundschule gefunden wird. Welche Lösung zeichnet sich aus der Sicht des Bezirksamts ab?
- Inwiefern gibt es Überlegungen, geflüchtete Kinder, die in der Einrichtung an der Hasenheide untergebracht werden sollen, in der Reinhardswald-Schule zu beschulen vor dem Hintergrund, dass eine Beschulung in öffentlichen Schulen der Kinder für deren Ankommen besser ist als eine Segregationsbeschulung in den Unterkünften?
- Inwiefern gibt es Überlegungen im Bezirksamt die Reinhardswaldschule zu einem Gemeinschaftsschulstandort zu entwickeln, beispielsweise durch einen Fachraum-Modularen Ergänzungsbau?
Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abt. für Schule, Sport und Facility Management
zu 1. Im Hauptausschuss vom 22.01.2025 hat Staatssekretär Kühne in Aussicht gestellt, dass eine Lösung für den Erhalt der Reinhardswald-Grundschule gefunden wird. Welche Lösung zeichnet sich aus der Sicht des Bezirksamts ab?
Es laufen aktuell immer noch Abstimmungen zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen (Sen Fin, Sen SBW und Sen BJF) und dem Bezirksamt zur Ausarbeitung einer Entscheidungsvorlage für die Taskforce Schulbau, in welcher final über die Zukunft der Reinhardswald-GS entschieden wird. Das Thema wird im Vorbereitungsgremium der Taskforce im kommenden Monat erneut aufgerufen. Wann die Taskforce final entscheiden wird, ist weiterhin unklar und steht in Abhängigkeit vom Zeitraum bis zu einer vom Bezirk angestrebten Konsensbildung im Vorbereitungsgremium. Tatsächlich neu und aktuell ist die Beschlussfassung im Hauptausschuss des AGH zur Finanzierung der nächsten Tranche der Modularen Ergänzungsbauten (MEB). Bestandteil der nunmehr finanziell untersetzten Bauvorhaben für neue MEB ist der Standort Carl-v.-Ossietzky-GemS/ Aziz-Nesin-GS. Die Errichtung dieses MEB ist zwingende Voraussetzung für den dauerhaften Erhalt der Aziz-Nesin-GS auf dem Schulcampus und ebenso für eine Auslagerungsplanung für die Reinhardswald-GS, die gewährleistet, dass der Auslagerungsstandort die gesamte Reinhardswald-GS in geringer Entfernung vom jetzigen Standort aufnehmen kann Der Bezirk plant, das jetzige Gebäude der Aziz-Nesin-GS für die Auslagerung der Reinhardswald-GS „restzunutzen“, denn dieses Gebäude ist nicht langfristig erhaltungsfähig.
zu 2. Inwiefern gibt es Überlegungen, geflüchtete Kinder, die in der Einrichtung an der Hasenheide untergebracht werden sollen, in der Reinhardswald-Schule zu beschulen vor dem Hintergrund, dass eine Beschulung in öffentlichen Schulen der Kinder für deren Ankommen besser ist als eine Segregationsbeschulung in den Unterkünften?
Bislang ist zur Hasenheide nicht entschieden, ob es ein zentrales Beschulungsangebot für Willkommensklassen in der Einrichtung in Verantwortung der Sen BJF geben wird oder nicht. Unabhängig davon ist das Schul- und Sportamt in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht und den Schulen kontinuierlich in einem Arbeitsprozess, der es ermöglicht, die Warteliste für der Schulflicht unterliegende geflüchtete Kinder und Jugendliche so kurz wie möglich zu halten und die Vermittlung von Schulplätzen so schnell wie möglich zu organisieren. Alle Grundschulen tragen dazu bei, geflüchtete Kinder zu beschulen und dabei wird es auch bleiben.
zu 3. Inwiefern gibt es Überlegungen im Bezirksamt die Reinhardswaldschule zu einem Gemeinschaftsschulstandort zu entwickeln, beispielsweise durch einen Fachraum-Modularen Ergänzungsbau?
Derzeit gibt es keine konkreten Planungen zur Bildung einer Gemeinschaftsschule.
Vorstellbar, auch seitens der Reinhardswald-Grundschule, sind aber Raumverbünde (gemeinsame Raumnutzungskonzepte) mit benachbarten weiterführenden Schulen.
Für einen möglichen Ersatzneubau ist aktuell ein sogenannter schulartenübergreifender Schulbau im Gespräch, der je nach Entwicklung der künftigen Bedarfslage (Anzahl benötigter Schulplätze im Primar- und im Sekundarbereich) in der Lage ist, flexibel auf sich verändernde Bedarfslagen zu reagieren. Sollte von Seiten der Schulgemeinschaft der Reinhardswald-GS und einer weiterführenden Schule künftig das Interesse signalisiert werden, zu einer Gemeinschaftsschule zu fusionieren, wird das Bezirksamt den dafür nötigen Prozess gern unterstützen. Derzeit stehen in der Reinhardswald-GS andere dringliche Fragen im Vordergrund, insbesondere die schulorganisatorische und pädagogische Umsetzung der sukzessiven Umstellung von einer vierzügigen auf eine dreizügige Grundschule. Diese ist Voraussetzung für eine gelingende Auslagerung an nur einen Standort und entspricht dem zukünftigen Bedarf in der Schulregion. Die Absenkung der Aufnahmekapazität der Schule erfolgt im Einvernehmen mit der Schulgemeinschaft beginnend mit dem Schuljahr 2026/27.