Elsenbrücke first, A100 second! (DS/1543/VI)
Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen.Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1543/VI), das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die A100 erst nach vollständiger Fertigstellung der Elsenbrücke und der Erstellung eines aktuellen Verkehrskonzepts zu eröffnen. Nur so können Staus, Lärm und Luftverschmutzung in den betroffenen Kiezen verhindert werden.Olja Koterewa, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Ordnung, sagt dazu: „Eine vorzeitige Eröffnung der A100 ohne die Elsenbrücke wäre verkehrspolitischer Wahnsinn. Wir müssen verhindern, dass unsere Kieze zum Staugebiet werden und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt wird.“
Mietmarkt schützen: Verbot von Schlüsselboxen im Kiez prüfen! (DS/1540/VI)
Illegale Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verschärfen den ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere im bei Tourist*innen beliebten Friedrichshain-Kreuzberg. Oft werden für die Schlüsselübergabe kleine Tresore im öffentlichen Raum, bspw. an Fahrradbügeln, angebracht. Diese ermöglichen die anonyme und unkontrollierte Vermietung, die häufig geltendes Zweckentfremdungsrecht unterläuft.Um das zu unterbinden, fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1540/VI) das Bezirksamt auf zu prüfen, ob diese Schlüsselboxen verboten und bestehende Schlüsselboxen entfernt werden können. Sollte es an einer rechtlichen Grundlage dafür fehlen, soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für eine entsprechende Regelung einsetzen.Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt: „Während Städte wie Paris, Florenz und Dublin längst klare Kante zeigen und solche Schlüsselboxen verboten haben, wird in Berlin noch gezögert. Das muss sich ändern – im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum muss Berlin alle Möglichkeiten ausschöpfen!“
VBB-Begleitservice erhalten – Mobilität für alle sichern (DS/1541/VI)
Der VBB-Begleitservice ist für viele Menschen mit Behinderung, Senior*innen und andere mobilitätseingeschränkte Personen ein unverzichtbares Angebot. Er ermöglicht ihnen, den öffentlichen Nahverkehr sicher und selbstständig zu nutzen. Doch dieses wichtige Angebot steht auf der Kippe, da die Finanzierung durch das auslaufende Solidarische Grundeinkommen in Gefahr ist.Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1541/VI), dass sich das Bezirksamt bei Senat und beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg für den Erhalt des Begleitservice einsetzt. Ohne diese Unterstützung verlieren viele Menschen ihre Mobilität und damit ein Stück Unabhängigkeit. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.Jutta Schmidt-Stanojevic, Vorsitzende im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, betont: „Der VBB-Begleitservice bedeutet für viele Menschen Freiheit und Unabhängigkeit. Städte wie Berlin müssen inklusive Mobilität garantieren, statt gut angenommene und funktionierende inklusive Angebote zu kürzen. Wir erwarten eine klare Lösung, damit der Begleitservice erhalten bleibt!“
Keine Kürzungen in der Bildung! (DS/1561/VI)
Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden – ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.Deshalb fordern die Fraktionen von Grüne, Linke und SPD in einer gemeinsamen Resolution (DS/1561/VI) den Senat dazu auf, die geplanten Streichungen zurückzunehmen. Besonders in einem vielfältigen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg sind diese Angebote unverzichtbar, um Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt zu sichern.Olja Koterewa, Mit-Initiatorin der Resolution, sagt dazu: „Diese Kürzungen treffen genau diejenigen Kinder und Jugendlichen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. An Bildung darf nicht gespart werden!“
Kein Maulkorb für Bürger*inneninitiativen! (DS/1573/VI)
Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten.Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linke fordert die Grüne Fraktion deswegen in einer Resolution (DS/1573/VI), dass die Klagen zurückgezogen werden. Zudem sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ihr kooperatives Verhältnis zum Investor überdenken und sich klar gegen diese Einschüchterungstaktik positionieren.Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, betont: „Wer glaubt, mit teuren Klagen ehrenamtliches Engagement einschüchtern zu können, hat den demokratischen Diskurs nicht verstanden. Wir werden nicht zulassen, dass finanzkräftige Investor*innen versuchen, unliebsame Kritik aus dem Weg zu klagen.“
Unsere mündlichen Anfragen
- Leistungsvertrag, Nutzungsvertrag, Nutzungsüberlassung, Fachkräftemangel? Keine Ausreden! Wann macht Alia endlich wieder auf? (DS/1563/VI)
- Umsetzung des neuen E-Pass-Verfahrens in den Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1564/VI)
- Parkraumbewirtschaftung und Lieferzonen (DS/1565/VI)
- Digitallotsen in den Bürgerämtern (DS/1566/VI)
- Verkehrssicherheitsplan 2030 (DS/1567/VI)
- Umgang mit der Schüler*innenverteilung an weiterführende Schulen (DS/1568/VI)
- Wann kommt die Beteiligungsstelle im Jugendamt? (DS/1569/VI)
- Übergang von der Grundschule zum Gymnasium (DS/1571/VI)
- Stellen die schlechten Wirtschaftszahlen des Eigenbetriebs Kindergärten-City ein wirtschaftliches Risiko für unseren Bezirk dar? (DS/1576/VI)
Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.