Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025
Ich frage das Bezirksamt:
- Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen?
- Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt bekannt?
- Gab es neben dem Versand von doppelten Briefwahlunterlagen an einige Wähler*innen weitere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen?
Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
zu Frage 1: Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen?
Am Wahltag gab es keine Probleme bei der Durchführung der Wahl. Die Wahllokale waren gut organisiert und alle notwendigen Wahlunterlagen standen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Weder technische noch organisatorische Schwierigkeiten beeinträchtigten den Ablauf der Wahl.
zu Frage 2: Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt bekannt?
Zu diesem Punkt wurden im Wahlamt keine gesonderte Statistik geführt. Nach interner Einschätzung, wir haben noch mal kurz nachgeschaut, gab es etwa 20 Beschwerden über nicht oder verspätet zugestellte Briefwahlunterlagen.
Besonders bei den ins Ausland versendeten Wahlunterlagen bestand eine Herausforderung, da die Zustellung von den jeweiligen Postdiensten im Zielland abhingen. Das Wahlamt hat jedoch alle Unterlagen für die im Ausland lebenden Wählerinnen und Wähler bevorzugt behandelt und frühzeitig verschickt. Auf die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe hatte das Wahlamt keinen Einfluss.
zu Frage 3: Gab es neben dem Versand von doppelten Briefwahlunterlagen an einige Wähler*innen weitere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen?
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden zwei Mal doppelte Briefwahlunterlagen versendet. Es gab keine weitere mir bekannten besonderen Vorkommnisse.
Nachfrage von Frau Jermutus: Dann würde ich gern noch mal nachfragen, Sie haben den Mitarbeiter*innen und auch den Freiwilligen schon gedankt. Wie viele Mitarbeiter*innen war denn insgesamt für die Durchführung der Wahlen im Einsatz, insbesondere auch am Wahltag selbst?
Also jetzt die genaue Zahl, wie viel es am Wahltag waren, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir hatten in der Regel den Mitarbeiterstand eines Bürgeramtes vor Ort, wobei sich das ein Stückweit gewechselt, also es waren jetzt nicht immer nur die, die in der Frankfurter Allee gearbeitet haben, sondern wurden ausgetauscht auch mit der Yorckstraße und der Schlesischen Straße.
Insgesamt hatten wir mit den Wahlhelfenden hier im Bezirk am Wahltag rd. 2.500 Personen im Einsatz.
Nachtrag vom 27.02.2025
- 3 Mitarbeitende des Wahlamtes
- 29 befristet eingestellte Mitarbeitende
- 27 feste Mitarbeitende aus den Bürgerämtern
Nachfrage von Herr Heise: Mich würde noch interessieren, nachdem ich auf Social Media, insbesondere aus Flächenländern gesehen habe, dass an Auslandsdeutsche die Wahlunterlagen auch mit Sonderporto verschickt, also Priorität und dergleichen, damit es wirklich so schnell wie möglich ankommt. Ist das denn bei uns auch gemacht worden?
Also ich habe bisher nur die Auskunft von meinem Amt, dass diese und Wahlanfragen prioritär beantwortet wurden. Auf welchem Wege die versandt wurden, kann ich für Sie gerne noch in Erfahrung bringen.
Nachtrag vom 27.02.2025
Unmittelbar nach Erhalt der finalen Stimmzettel erfolgte der Versand der Auslandspost regulär gemäß der Vereinbarung der Landeswahlleitung mit der Deutschen Post AG.
Die Zustellung über den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes erfolgte direkt per Kurier. Mit näher rückendem Wahltag wurde die Auslandspost dann mittels Sonderporto (zwischen 2 und 65 Euro) versandt.