Grüne Themen in der BVV am 21. Mai 2025

Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft.

Gemeinsam mit der SPD fordern die Grünen den Senat in einer Resolution (DS/1635/VI) auf, die Kiezblock-Finanzierung fortzusetzen. Andere europäische Großstädte wie Barcelona oder Paris zeigen, dass Kiezblocks und Verkehrsberuhigung nachweislich die Lebensqualität in den Wohnquartieren verbessern. Das bestätigt auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße, wonach Maßnahmen wie Poller zulässig und sinnvoll sind. Doch statt das Urteil als Rückenwind für die begonnenen Maßnahmen zu werten, tritt der Senat die Bremse durch – und schadet damit nicht nur den Bezirken, sondern auch dem Vertrauen in gute Politik.

Dazu sagt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Offenbar von der Ideologie ihrer CDU-Fraktion geleitet, wiederholt Verkehrssenatorin Bonde die Fehler ihrer Vorgängerin Schreiner. Auf den Radwegestopp folgt nun das Aus für die Kiezblock-Initiativen. Statt zugesagte Projekte zu unterstützen, entzieht die Senatsverwaltung ihnen die Mittel und greift in Bezirkszuständigkeiten ein – zum Schaden eines konstruktiven Miteinanders.“

Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen.

Die Grüne Fraktion fordert den Berliner Senat und das Bezirksamt in einer Resolution (DS/1626/VI) auf, sich für eine Sonderregelung bei der Grundsteuer für Clubs und Kultureinrichtungen einzusetzen. Ziel ist, diese von der neuen Steuerlast auszunehmen oder zumindest auf ein existenzsicherndes Maß zu reduzieren durch Maßnahmen wie eine Ausweitung der Härtefallregelung oder eine vereinfachte Neubewertung von Grundstücken.

Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, sagt dazu:  „Clubs sind das pulsierende Herz unseres Bezirks – sie sind weit mehr als nur Gewerbe. Sie sind Kulturstätten, soziale Treffpunkte, Orte der Freiheit und des kreativen Aufbruchs. Wenn wir diese einzigartigen Räume bewahren wollen, müssen wir sie schützen. Der Senat muss Ausnahmeregelungen für die Grundsteuer schaffen  – und sie nicht durch übermäßige Belastung in Existenznot bringen.„

Mitten in einem der angespanntesten Wohnungsmärkte Berlins steht das Haus Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, mit erheblichen städtebaulichen Missstänen und weitgehend leer – ein Zustand, der in Zeiten von Wohnungsknappheit und Verdrängung untragbar ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in dem Leerstand eine einmalige Chance, sozialen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel für Wohnprojekte wie „Housing First“ oder für die Rückführung als Wohnraum für Auszubildende.

Die Grüne Fraktion fordert gemeinsam mit den Fraktionen von Linke und SPD in einem Dringlichkeitsantrag (DS/1636/VI) den Berliner Senat auf, den Vorkauf durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder einen gemeinwohlorientierten Träger zu ermöglichen und mit den nötigen Fördermitteln oder Zuschüssen abzusichern. Nur mit dieser Unterstützung lässt sich ein sozial verträglicher Ankauf wirtschaftlich realisieren und ein starkes Zeichen gegen spekulativen Leerstand setzen.

Dazu sagt Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Leerstand bietet eine besondere Chance neuen Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen zu schaffen. Wenn der Senat Obdachlosigkeit bekämpfen möchte, sollte er den Vorkauf ermöglichen. Jetzt braucht es politischen Willen und schnelle Entscheidungen. Wir fordern: Schluss mit den politischen Blockaden beim Vorkaufsrecht! Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen – nicht nur mit wohlklingenden Versprechen, sondern mit konkreter Unterstützung vor Ort. Denn: Wir brauchen das Vorkaufsrecht als scharfes Schwert gegen Verdrängung – nicht als stumpfe Kulisse. Die Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 darf kein weiterer Fall verpasster Chancen werden.“

In diesem Sommer werden zwölf Spielstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg organisiert, die wichtige soziale Treffpunkte für Familien und lebendige Beispiele der Verkehrswende sind. Das Budget deckt meist nur verkehrliche Sicherungen und Grundausstattung etwa zur Sicherung der Spielstraßen ab. Das Bezirksparlament hat im Bezirkshaushalt 2022/23 eine Erstausstattung mit Spielgeräten gefördert. Jedoch sind einige Spielgerate zwischenzeitlich verbraucht oder verschlissen.

Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1597/VI) gemeinsam mit der Fraktion der SPD 10.000 Euro aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung, um beispielsweise Straßenmalkreide, Ballspiele und Sitzgelegenheiten für die Spielstraßen anzuschaffen. Damit sollen die Spielstraßen als öffentliche Begegnungsorte gestärkt und das Engagement der Ehrenamtlichen wertgeschätzt werden.

Florian Fleischmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Ordnung, sagt dazu: „Spielstraßen sind mehr als temporäre Sperrungen. Sie öffnen die Straßen und machen daraus Orte, an denen Familien zusammenkommen, Nachbarschaften wachsen und Verkehr neu gedacht wird. Eine bessere Ausstattung zeigt, wie sehr wir das Ehrenamt und den sozialen Zusammenhalt schätzen.“