Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und sinnvoll sind. Doch statt das Urteil als Rückenwind für die begonnenen Maßnahmen zu werten, tritt der Senat die Bremse durch – und schadet damit nicht nur den Bezirken, sondern auch dem Vertrauen in gute Politik. Kiezblocks machen unsere Stadt sicherer, leiser und lebenswerter – sie schützen Kinder auf dem Schulweg, sorgen für bessere Luft und geben dem öffentlichen Raum den Menschen zurück.

Dazu sagt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
„Offenbar getrieben von den ideologischen Vorstellungen ihrer CDU-Fraktion wiederholt Verkehrssenatorin Bonde die Fehler ihrer Kurzzeit-Vorgängerin Manja Schreiner. Nach dem katastrophalen Radwegestopp folgt nun der Stopp der Kiezblock-Initiativen. Wieder einmal geht die Senatsverwaltung den Weg, selbst bereits zugesagten Projekten den Geldhahn zuzudrehen, um so in die Zuständigkeit der Bezirke hineinzuregieren. So stiftet sie nicht nur erneut großes Chaos, sondern legt auch die Axt an das vom Regierenden Bürgermeister versprochenen „gute Miteinander von Senat und Bezirken“. So ist keine Stadt zu machen.“

Abschließend betont er:

„Die Folgen dieser 50er-Jahre-Politik werden auch in unserem Bezirk spürbar sein. Die Sicherheit und Gesundheit der Berliner*innen spielt für den Senat im Straßenverkehr offenbar keine große Rolle. Und das große Engagement der vielen Berliner*innen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen, schon gar nicht.“