Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert.

Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden – nicht im Hinterzimmer mit Investor*innen. Dazu sagt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist ein Skandal, dass der Senat Investorenprojekten den roten Teppich ausrollt und ohne Not Bauland versilbert. Mit der Entscheidung steigt der Wert des Grundstücks ins Unermessliche, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wurde. Wir werden nicht akzeptieren, dass Friedrichshain-Kreuzberg zur Spielwiese profitorientierter Stadtplanung wird!“

Schon im März hatte der Senat dem Bezirk die Pistole auf die Brust gesetzt, offiziell ging es um Wohnungsbau. Im Stadtentwicklungsausschuss haben wir uns dann für einen Kompromissvorschlag ausgesprochen, der Wohnungen vorsieht, aber in einem angemessenen Rahmen und vor allem bezahlbar. Der Bezirk war also bereit, das Bebauungsplanverfahren konstruktiv und unter den neuen Anforderungen des Senats weiterzuentwickeln – inklusive Anpassungen an den Wohnraumbedarf und Rücksicht auf die komplexe Bahninfrastruktur. Doch der Senat ignoriert die Planungshoheit und hat einen zentralen Teil des Verfahrens trotz der Kompromisse des Bezirks an sich gezogen.

Im Mittelpunkt steht ein Hochhausprojekt mit überwiegend kommerzieller Nutzung, das dem Amazon-Tower am Ostbahnhof verblüffend ähnelt und auch ähnlich viel Protest auslöst. Neben Gewerbe sind vor allem Luxuswohnungen vorgesehen und ein Minimum an bezahlbaren Wohnraum, der nach 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen wird.

Vito Dabisch, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen mahnt: „Der Senat will gegenüber vom Amazon-Tower noch einen zweiten Luxus-Tower durchdrücken. Das ist ein Angriff auf alles, wofür Berlin steht! Wir brauchen bezahlbares Wohnen und bezahlbares Gewerbe in Friedrichshain – keinen 140 m hohen Luxus-Tower! Die Landes-SPD muss sich entscheiden: Will sie kurz vor der Wahl 2026 wirklich Investorenträume wahr werden lassen oder Politik für alle Berliner*innen machen?“