Anfang April wurden ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland von der Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer zweitägigen Veranstaltung in Berlin eingeladen. Bei der Veranstaltung, die das Engagement  kommunaler Mandatsträger*innen würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt, war auch unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus dabei.

Am ersten Tag fand das Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung statt, bei dem rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger*innen gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Situation und Zukunft der Kommunalpolitik diskutierten. Dabei wurde an vielen Stellen deutlich, dass die Kommunen trotz aller Unterschiede an vielen Stellen ähnliche Probleme haben und Kommunalpolitiker*innen oft vor den gleichen Herausforderungen stehen:

  • Unzureichende Finanzierung für all die Vorhaben, die das Leben vor Ort besser machen sollen
  • Bürokratie, die Ideen ausbremst und dazu führt, dass bis zur Umsetzung eines Projektes sehr viel Zeit vergeht
  • Fehlende Wertschätzung für all die Zeit und Arbeit die in das Ehrenamt investiert wird
  • Mangel an Menschen, die sich engagieren wollen und die auch zukünftig kommunale und bezirkliche Mandate ausfüllen wollen
  • Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit des Mandats mit Familie, Freund*innen und anderen Freizeitaktivitäten

Neben verschiedenen Panels in großer Runde gab es in sogenannten „Deep Dives“ Gelegenheit, sich intensiver mit einzelnen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt: „Im Deep Dive Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt wurde erneut deutlich, wie schwierig es ist, Familie, Privatleben, Beruf und kommunales Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. Es wurden aber auch Modelle aus anderen Ländern aufgezeigt, die Entlastung bieten können. Auszeiten nehmen können, nach der Geburt von Kindern, zur Betreuung Angehöriger oder für einen Auslandsaufenthalt und dabei vertreten werden und sein Mandat nicht verlieren – dies könnte auch in Deutschland dazu führen, dass mehr Menschen ein Mandat übernehmen und mehr Gruppen in Kommunalparlamenten vertreten sind. Hier gibt es auf jeden Fall noch viel zu tun!“

Am zweiten Tag wurden hundert Fraktionsvorsitzende von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Unter dem Motto „Engagiert vor Ort“ wurde auch dort über die Lage der kommunalen Demokratie diskutiert. In seiner Rede brachte der Bundespräsident seine Wertschätzung für das kommunale Engagement zum Ausdruck und brachte es auf den Punkt: „Wer Demokratie verteidigen will, muss die kommunale Ebene kennen und verstehen.“

Denn: Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders und muss gestärkt und geschützt werden. Kommunen müssen handlungsfähig sein. Dies gilt auch für die Bezirke in Berlin, die durch die geteilten Zuständigkeiten, vielen Aufgaben und fehlenden Kompetenzen zum Teil noch einmal weiteren Herausforderungen gegenüberstehen als gewöhnliche Kommunen.

Im Schloss Bellevue wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Stadt- und Gemeinderät*innen im Auftrag der Körber-Stiftung vorgestellt. Diese beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Mandatsträger*innen mit Bedrohungen und Gewalt. Auch hierbei wurde deutlich, dass die kommunale Ebene vor vielfältigen Herausforderungen steht. Interessant dabei: Das bundespolitisch heiß diskutierte Thema Migration spielt dabei im Vergleich zu anderen Themen wie fehlenden Haushaltsmitteln oder Umsetzung von Maßnahmen der Energiewende nur eine untergeordnete Rolle. Trotz allen Herausforderungen zeigt die Studie aber auch, dass eine große Mehrheit der Mandatsträger*innen mit den allgemeinen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zufrieden ist. Alle Ergebnisse der Umfrage findet ihr hier.

Neben der Rede des Bundespräsidenten und der Diskussionsrunde gab es davor und danach Gelegenheit, sich mit den anderen Teilnehmer*innen auszutauschen. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus resümiert: „Beeindruckt hat mich dabei, mit wie viel Leidenschaft so viele unterschiedliche Menschen daran arbeiten, den Ort, an dem sie leben, besser zu machen und Dinge zu verändern und Probleme nicht einfach hinzunehmen, sondern zu lösen. Aus den Gesprächen mit anderen Fraktionsvorsitzenden nehme ich viele wertvolle Anregungen für meine politische Arbeit mit. Besonders gefreut hat mich auch, so viele andere bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland zu treffen.“

Hier findet ihr die Livemitschnitte der Reden und Panels.

Und hier gibt es die Rede von Bundespräsident Frank Steinmeier sowie die Diskussion im Schloss Bellevue zum Nachhören.