Grüne Themen in der BVV am 26. Februar 2025

Einwegverpackungen sind eine der größten Müllquellen in Berlin. Sie verschmutzen Parks, verstopfen Papierkörbe und belasten die Umwelt. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Förderung von Mehrweg bleibt die Verpackungsflut ein Problem. Städte wie Tübingen haben mit einer Verpackungssteuer gezeigt, dass es auch anders geht. Neben dem zu erwartenden positiven Effekt für die Umwelt ergeben sich aus einer Steuer für Einwegverpackungen auch zusätzliche Einnahmen für den Bezirk.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1494/VI), dass sich das Bezirksamt beim Senat für die Einführung einer solchen Steuer einsetzt. Zusätzlich soll ein Förderprogramm kleine Gastronomiebetriebe unterstützen, damit sie einfacher auf Mehrwegsysteme umstellen können. Zu diesem Zweck kann an die Pilotprojekte „Frag nach Mehrweg“ aus den Jahren 2022 und 2023 angeknüpft werden, die bereits ermutigende Ergebnisse und konkrete Handlungsempfehlungen erbrachten. Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorstoß des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg für eine berlinweite Verpackungssteuer im Rat der Bürgermeister*innen.

Antragstellerin Anne Burckhardt-Schön, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, betont: „Eine Verpackungssteuer bietet viele Vorteile. Es zahlen diejenigen, die beispielsweise Einwegbecher und Pizzakartons achtlos in Straßen und Parks entsorgen. Mehrweg wird attraktiver, Müll wird reduziert und wir sparen Kosten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und Klimaschutz in unserer Stadt.“

Die Baumfällungen an der Spartacus-Grundschule für den Bau einer neuen Sportfläche sorgen für Unmut in der Nachbarschaft. Zwar sind Schulneubauten in einem dicht bebauten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg notwendig, doch die Informationen zu den Bauarbeiten und Folgen war unzureichend. Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD) hatte zugesichert, die Anwohner*innen vor Baubeginn nochmals über die konkreten Abläufe zu informieren, was nicht in ausreichendem Umfang geschehen ist.

In einer Großen Anfrage (DS/1492/VI) möchte die Grüne Fraktion vom Bezirksamt wissen, wann und wie die Nachbarschaft über das Vorhaben informiert wurde und welche Maßnahmen geplant sind, um die Kommunikation solcher Maßnahmenkünftig zu verbessern.

Fragestellerin Olja Koterewa, Mitglied im Schulausschuss, sagt dazu: „Transparenz und frühzeitige Information der Anwohner*innen sind entscheidend – gerade bei Bauvorhaben, die mit Baumfällungen einhergehen. So lässt sich unnötiger Frust bei den Menschen vor Ort vermeiden.“

Schüler*innen mit Behinderung sind im Schulalltag auf eine zuverlässige Beförderung angewiesen – doch in den Ferien fällt dieser wichtige Service oft weg. Das bedeutet für viele Kinder und ihre Familien erhebliche Einschränkungen in der Mobilität und Teilhabe an Freizeitangeboten.

Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1493/VI), dass das Bezirksamt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation durchführt und Lösungen entwickelt, um die Schüler*innenbeförderung auch in den Ferien zu gewährleisten. Ziel ist ein unbürokratisches Verfahren, das Eltern entlastet und den Kindern eine verlässliche Beförderung ermöglicht.

Jutta Schmidt-Stanojevic, Vorsitzende im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, sagt dazu: „Teilhabe darf nicht in den Ferien aufhören. Auch Schüler*innen mit Behinderung müssen in der schulfreien Zeit Ferien- und Freizeitangebote wahrnehmen können – ohne komplizierte Anträge oder organisatorische Hürden.“

Die 37 Kommunalen Galerien Berlins sind durch die angekündigte Streichung des Fonds für Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen (FABiK) bedroht. Dieser Fonds, der 2016 ins Leben gerufen wurde, honoriert die künstlerische Arbeit von rund 1.400 Künstler*innen und ermöglicht jährlich etwa 160 Ausstellungen. Die Streichung gefährdet nicht nur die Einkünfte der Künstler*innen, sondern auch die kulturelle Vielfalt in Berlin.

Die Fraktionen von Grünen und Linke unterstützen den Appell der Berliner Kommunalen Galerien und fordern die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Resolution (DS/1511/VI) auf, die angekündigte Streichung des Fonds Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen unverzüglich zurückzunehmen.

Werner Heck, BVV-Vorsteher, betont: „Die Streichung des Fonds würde die Arbeit der Kommunalen Galerien in Friedrichshain-Kreuzberg und ganz Berlin gefährden. Wir müssen die Wertschätzung künstlerischer Arbeit aufrechterhalten und die kulturelle Vielfalt der Stadt sichern.“